Kindergärten in Schwentinental / Konzept

Sommerpause in unserer kleinen Stadt!

Pause? So richtig gut vorangekommen sind wir nicht. Überspitzt ausgedrückt: nichts passierte in Schwentinental. Alles pausierte?
Nun nicht ganz. Die Mehrheit in der Stadtvertretung versuchte durch diverse Beschlüsse viele Dinge auf den Weg zu bringen, sei es Kindergarten, Ostseepark oder den Flächennutzungsplan für die neue Stadt.
Bei einem Blick in die Stadtvertretung und in die Ausschüsse bemerkt der Beobachter, dass sich im Laufe des vergangenen Jahres zwei Lager gebildet haben.
Auf der einen Seite die von der CDU unterstützte Bürgermeisterin, auf der anderen Seite die Mehrheit aus SWG, SPD, FPD und Bündnis90/Die Grünen.

Sachstand Kindergärten.
Hier ist ein Fortschritt nicht so recht (bis gar nicht) zu erkennen. Begonnen hat die Sache mit einer Vorlage der Verwaltung, in der Kindergärten, Unterbringung der Verwaltung und die Bedarfsplanung der Kindergartenplätze miteinander verwoben war. Die Mehrheit der Stadtvertretung konnte den Vorteil eines Umzugs der Verwaltung in das Gebäude von HolzIst nicht nachvollziehen ebenso wie das jetzige Rathaus als Kindergarten für zwei Träger (DRK und ev. Kirche) umzubauen.
Die Mehrheit steht weiterhin hinter diesem einmal gefassten Beschluss. Leider können sich die Bürgermeisterin und die CDU damit nicht abfinden und versuchen bei jeder Gelegenheit ihre Lösung wieder durchzusetzen.
Wir erwarten aber, dass die Bürgermeisterin die mehrheitlich gefassten Beschlüssen mit aller Kraft umsetzt und Beschlüsse der Stadtvertretung nur teilweise bis gar nicht umsetzt.
Genauso erwarten wir Vorlagen, die den Sachstand darstellen, die Probleme erläutern und eine Beschlussempfehlung enthalten. Den Fraktionen muss ausreichend Zeit gegeben werden, um die Inhalte zu diskutieren.
Ein Beispiel: zur Stadtvertretersitzung erhielten die Stadtvertreter eine Tischvorlage, die empfiehlt zu beschließen, dass sich die Bürgermeisterin um Lösungsmöglichkeiten durch Ankauf/ Anmietung geeigneter Räumlichkeiten bemühen und Vorschläge erarbeiten soll.
Unabhängig vom Thema könnte man hierbei von einer Überrumplungstaktik sprechen.

Seit einem Jahr wird über die Kindergärten diskutiert. Wir erwarten, dass die Verwaltung sich mit den Trägern der Kindergärten zusammensetzt und gemeinsam eine Lösung erarbeitet. Die Beschlüsse der Stadtvertretung werden nur unzureichend abgearbeitet. Eine echte Diskussion zwischen Verwaltung und den Trägern der Kindergärten findet nicht statt.
Beispiel: Bevor ein Vertrag (in diesem Fall mit der evangelischen Kirche zur Finanzierung des Kindergartenneubaus) dem Gemeindeprüfungsamt zugeleitet wird, sollte eine Verwaltung sicher sein, dass er rechtmäßig ist, d.h. die Aufnahme der kalkulatorischen Kosten und Anpassung der Abschreibungsdauer hätte dem geltenden Recht angepasst werden müssen.
Das erwarten wir von einer Verwaltung. Das Gemeindeprüfungsamt hat dazu im Schreiben vom 06.05.2010 eine entsprechende Anpassung vom Mietzins vorgeschlagen.

Aus diesen und vielen anderen hier nicht aufgeführten Gründen kam es zu folgendem Antrag:

Die Fraktionen SPD und SWG sowie die Stadtvertreter Voigt für die FDP und Dr.Kockläuner für das Bündnis90/DIE GRÜNEN sehen mit Sorge, dass, verursacht durch äußere Umstände, die Ausführung der Mehrheitsbeschlüsse zu den Kindergärten blockiert wird. Dies wird insbesondere deutlich durch die in der Beschlussvorlage 98/2010 enthaltenen und von der Bürgermeisterin in der Sitzung des Finanzausschusses am 28.Juni 2010 nachdrücklich geschilderte problematische Entwicklung der Haushaltslage sowie die aufgrund einer Intervention eines Bürgers abgegebenen Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu Rechts- und Haushaltsfragen. Die mangelnde Genehmigungsfähigkeit des Nachtragshaushaltes liegt dieser Sichtweise zufolge schwerpunktmäßig an den geplanten Kindergartenprojekten.
Andererseits halten die Antragssteller an Ihren Beschlüssen zur Verbesserung der Kindergartensituation fest. Sie sind davon überzeugt, dass längst nicht alle haushaltsmäßigen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Sie beantragen daher:

1. Die Verwaltung zu beauftragen, alle im Rahmen des Nachtragshaushaltes geplanten Maßnahmen und Ausgaben intensiv nach Einsparmöglichkeiten zu prüfen und entsprechende Vorschläge der Stadtvertretung zu unterbreiten.

2. Zu ermitteln, in welchem Umfange eine Veräußerung städtischen Eigentums zu einer Verringerung der Verschuldung beitragen kann.

3. Festzustellen, welche angelaufenen oder vorbereiteten Projekte von größerem Kostenumfang gestoppt oder zeitlich gestreckt werden können.

Zu 1.) gibt es viele kleine Summen, die gestrichen oder reduziert werden können. Hierzu zählen u.a. die Entschädigungen für die Stadtvertreter ebenso wie die Kürzung für Veranstaltung aller Art, aber auch der Verzicht auf Gutachten etc.
Wo kann in der Verwaltung gespart werden?

Zu 2.) Welches städtische Eigentum haben wir? Welches benötigen wir nicht und könnte ggf. sogar bei einer Veräußerung die Verwaltung entlasten?

Zu 3.) Vielleicht sollte man dem Kieler Beispiel folgen und die Beauftragung von Gutachtern, Machbarkeitstudien und Rechtsgutachten einschränken bzw. die Wirtschaft an den Kosten beteiligen (z.B. das Verkehrsgutachten)

29.April 2010

Presseerklärung

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen wurde eine Prioritätenliste notwendiger Investitionsmaßnahmen beschlossen.

An erster Stelle steht für die SWG der Bau der Kindergärten. Eine Diskussion über den Bau des evangelischen Kindergartens erübrigt sich, da die Stadtvertretung am 22. März 2010 die Finanzierungsvariante bereits festgelegt und die Verwaltung aufgefordert hat, mit den Vertragsverhandlungen im Sinne des Beschlusses zu beginnen.

Seit mehr als 3 Jahren ist der marode Zustand des DRK Kindergartens bekannt. Es verlangt viel Engagement und Improvisationstalent von den Eltern und Mitarbeitern, um täglich alle Widrigkeiten zu meistern.

Die Stadt Schwentinental ist gehalten, Kindergartenplätze vorzuhalten. Die politische Willenbildung und die Diskussionen sind so weit fortgeschritten, dass mit denen Planung zum Neubau begonnen werden könnte.

Folglich kann der Neubau nur auf Platz 1 der Prioritätenliste gesetzt werden.
 
Hierbei ist aus Gründen der finanziellen Situation der Stadt Schwentinental besonderes Augenmerk auf die Kosten zu legen und die Auslegung des Neubaus an der Prognose zur künftigen Entwicklung der notwendigen Kindergarten- und Hortplätze auszurichten. Hier warten wir noch auf eine belastbare und realistische Aussage der Stadtverwaltung, die auch die Möglichkeiten der offenen Ganztagsschule mit berücksichtigt.

Die Notwendigkeit der Sanierung der Schulen und anderer öffentlicher Einrichtungen wurde von der SWG schon früh erkannt und bereits im letzten Jahr auf einer Sitzung des Bauausschusses thematisiert, aber erst jetzt, nach über einem Jahr von der Verwaltung aufgegriffen und in die Liste der notwendigen Sanierungsmaßnahmen eingefügt.

Es notwendig und richtig eine Prioritätenliste der notwendigen Maßnahmen zu erstellen, um  allen Beteiligten deutlich zu machen, was als nächstes in Angriff genommen werden soll.

Nur durch eine konsequente Einhaltung dieser Reihenfolge ist eine geordnete Abarbeitung der Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen, vorbehaltlich einer Finanzierung, gewährleistet.

Vorhaltungen, die Schulkinder gegenüber den Kindergartenkindern zu vernachlässigen, entbehren jeder Sachlichkeit und sind als Polemik einzuordnen.

22. März 2010

„Ich wünsche mir, dass die Bürgermeisterin Beschlüsse der Stadtvertretung nicht nur hinnimmt, sondern mit aller Kraft umsetzt“,
so der Fraktionsvorsitzende Uwe Bartscher in der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 22. März 2010.

Ausgangspunkt waren zwei gemeinsame Anträge der SWG, SPD, FDP und der Büdnis90/Die Grünen zur Frage der Kindergärten im OT Raisdorf., die nicht die Zustimmung der CDU und der Bürgermeisterin fanden. Diese holten vielmehr die bereits mehrfach abgelehnten Vorschläge, die die Unterbringung aller Kindergarteneinrichtungen im Rathaus und den Umzug des Rathauses in das Gebäude von „HolzIst“ vorsahen, wieder hervor.

So lautet der mehrheitlich beschlossene Antrag zum DRK Kindergarten:

Bislang hat die Bürgermeisterin wiederholt die Nichteignung des Geländes an der Dorfstrasse für den Neubau eines Kindergartens vorgetragen. Sollten sich  bis zur Stadtvertretersitzung diesbezüglich keine anderslautenden Erkenntnisse ergeben, werden wir angesichts des Zeitdrucks beantragen:

1. Für den Bau des DRK-Kindergarten ist der Standort hinter der Uttoxeterhalle
   vorzusehen.
   
2. Die zügige Erstellung ist sicherzustellen. Hierzu sind Möglichkeiten der Errichtung
   In moderner Fertigbauweise zu prüfen
   
3. Die gesamte weitere Planung hinsichtlich Standort und Bauausführung
   ist mit dem DRK als Träger abzustimmen.

Zum Evangelischen Kindergarten wurde folgender Antrag mehrheitlich beschlossen:


„Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, unverzüglich Vertragsverhandlungen mit der ev.-luth. Kirchengemeinde als Träger des Kirchenkindergartens aufzunehmen, um die Errichtung des Neubaus auf dem Gelände Fernsichtweg sicherzustellen.

Hierbei ist die sog. 1. Finanzierungsvariante der Sachstandsmitteilung 28/2010 vom 10.03.2010 (Gegenstand der Sitzung des SWF-Ausschusses vom 15.03.2010) mit der ev.-luth. Kirchengemeinde als Bau- und Finanzierungsträger zugrunde zu legen.

In dem Vertrag ist u.a. eine Ausgleichsregelung aufzunehmen, die dem Umstand gerecht wird, dass der von der Stadt Schwentinental wesentlich zu finanzierende  Neubau auch über die Vertragslaufzeit hinaus zu einer Kapitalvermehrung bei der ev.-luth. Kirchengemeinde führt.“

Die 1. Finanzierungsvariante der Sachstandsmitteilung 28/2010 sieht die ev. Kirche als Bauherrin vor, die dann auch die Finanzierung verantwortlich regelt. Die Finanzierung setzt sich aus Darlehen der KfW  und Zuschüsse vom Kreis Plön sowie ggf. innerkirchlichen Zuschüssen zusammen. 10% der Bausumme würde grundsätzlich von der Kirche getragen.
Ohne auf die weiteren Details einzugehen, ist diese Variante die für die Stadt Schwentinental wirtschaftlichste Lösung.

09. Februar 2010

Was war eigentlich los auf der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales (kurz JuSpo) am 04. Februar 2010?

Warum geht es nicht weiter mit der Planung der Kindergärten?

Wir, die SWG, sind davon ausgegangen, dass Zeit genug vorhanden war, die Beschlüsse  des JuSpo Ausschusses vom 16.12.2009 umzusetzen. Zur Erinnerung hier nochmals die Beschlüsse der Sitzung vom 16.12.2009

Beschluss zu TOP 4:
Der Ausschuss stimmt der Gesamtprognose (Seite 5 d. Vorlage) als auch der Verteilung
der Plätze gem. der Ziffer 2c (S. 8 / 9 der Beschlussvorlage 120/2009 vom
25.06.2009) - mit Ausnahme der Einrichtung „Bürgerhaus“ - zu. Die Bürgermeisterin
wird mit der weiteren Detailplanung in Absprache mit den Trägern beauftragt.

Beschluss  zu TOP 5 :
1.Der von der Evangelischen Kirche vorgelegten Planung zum Bau eines Kindergartengebäudes im Fernsichtweg wird grundsätzlich zugestimmt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen wird gebeten, die Finanzierung sicherzustellen.
2.Die Verwaltung wird beauftragt,
a.die Planung zur Erweiterung/Neubau des DRK-Kindergartens im Ortsteil Raisdorf gemeinsam mit dem Träger abzustimmen,
b.die Möglichkeiten zum Grundstückserwerb in der Nachbarschaft des Kindergartens in der Dorfstrasse zu ermitteln,
c.die Alternativstandorte hinter der Uttoxeterhalle bzw. auf dem Gelände des Schulsportplatzes unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen,
d.sowie die Bebaubarkeit und die damit verbundenen Vor- und Nachteile sowie Synergieeffekte unter Berücksichtigung von Kosten- und Zeitgesichtspunkten festzustellen.

Das Vollständige Protokoll kann hier eingesehen werden:www.schwentinental.de/20091216_prot_jss.pdf

Wo entstanden die Unstimmigkeiten?

• Im Beschluss zu TOP 4 wird die Bürgermeisterin ganz eindeutig beauftragt, die weitere Detailplanung in Absprache mit den Trägern durchzuführen. Am 30.01.2010, also nur wenige Tage vor der Sitzung des Ausschusses, erhalten die Mitglieder des JuSpo Ausschusses einen Brief der Bürgermeisterin, in dem sie erklärt, die Beschlüsse nicht ausführen zu können, weil sich die Beschlüsse des TOP4 und TOP 5 widersprechen.
• Völlig unverständlich ist für uns die Begründung für das späte Erstellung des Briefes. Zitat: “ …der Text des Antrages der SPD Fraktion am 16.12.2009 ist in der Sitzung nicht zugänglich gemacht worden. Ich war daher darauf angewiesen das Protokoll, welches mir zwischenzeitlich vorliegt, abzuwarten“.
• Die Bürgermeisterin war  in der Sitzung anwesend, die Beschlüsse wurden laut und deutlich vorgelesen. Und… als Vorgesetzte des Protokollführers, einer ihrer Amtsleiter; hat sie wohl jederzeit im Vorwege Zugriff auf die Formulierungen von Anträgen.
• Wir können den von der Bürgermeisterin angeführten Widerspruch zwischen den Beschlüssen nicht nachvollziehen. Die Bürgermeisterin hat am 17.12.2009 mit zwei  Kirchenvorständen ein Gespräch über den geplanten Neubau eines evangelischen Kindergartens geführt. Man sollte annehmen, dass hierbei offene Fragen mit den Kirchvorständen angesprochen worden wären, wie auch im o.g. TOP 4 aufgeführt.
• Von der der ev. Kirche liegt mittlerweile eine Stellungnahme mit einer Richtigstellung vor.
• Das Vorgehen der Bürgermeisterin hat zur Folge, dass sich die weiteren Planungen zum Bau des evangelischen Kindergartens erheblich verzögern. Wir haben beim ev. Kindergarten und auch beim DRK Kindergarten erhebliche Probleme, die ein schnelles und umsichtiges Handeln erforderlich machen. Daher ist es für uns völlig unverständlich, wenn nicht von allen Beteiligten an einer zügigen Lösung der Probleme gearbeitet wird.

Auch zu TOP 5, Teil 2 lagen dem Ausschuss keine Ergebnisse vor. Mit den Stimmen der SPD musste die Bürgermeisterin nochmals beauftragt werden, diesen Beschluss umzusetzen.

Fazit:
Demokratie ist eine der schwierigsten Formen der Politik. Hier entscheiden Mehrheiten und es kann vorkommen, dass man sich mit seiner Meinung nicht durchsetzen kann und in der Abstimmung unterliegt.
Das ist der SWG in ihrer 59-jährigen Geschichte öfter passiert. Das bedeutete für uns aber immer, die „nur mehrheitlich“ gefassten Beschlüsse zu akzeptieren und auf dieser Basis weiter zu arbeiten.

01. Dezember 2009

Am 16. Dezember 2009 treten der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales und der Bauausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Beginn ist um 19:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales wird den Bedarf an Kindergartenplätzen diskutieren und beschließen. Dazu geladen werden die Vertreter beider Kindergärten, DRK und evangelischer Kindergarten.

Um die Planung des Neubaus bzw. den Start des Neubaus des evangelischen Kindergartens weiter voran zu bringen, wird der Bauausschuss sich mit der Planung der Kindergärten befassen.

Die SWG ist der Meinung, dass das Projekt Kindergärten im Ortsteil Raisdorf zügig voran gebracht werden muss.

16. November 2009

Auf der Sitzung der Stadtvertretung stellte der Architekt Herr Redepennig die ersten Überlegungen zum Neubau des DRK Kindergartens vor.

Ausgehend von den Gruppenstärken von Anfang des Jahres, die ihm von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden, kam er zu dem Ergebnis, dass auf dem jetzigen Gelände ein Neubau für diese Gruppenstärken nicht möglich ist. Leider hat er aber den gegenüberliegenden Bolzplatz nicht in die Überlegungen mit einbezogen.
 
Nach Aussage der Geschäftsführung des DRK Kindergarten während der Sitzung, wird dieser jetzt bereits mitgenutzt.
Die Stadtvertretung hat die weitere Diskussion darüber in die entsprechende Fachausschüsse, Jugend und Sport sowie in den Bauausschuss verwiesen.

Die Fraktion der SWG wird sich mit den Ergebnissen der Voruntersuchung eingehend befassen und an einer Lösung arbeiten, die den höchstmöglichen Nutzen bei geringsten Kosten erbringt.
 
Der Planungen zum Bau des evangelischen Kindergartens sind soweit fortgeschritten, dass mit dem Bau begonnen werden könnte, wenn die Finanzierung klar wäre. Hier besteht noch Diskussionsbedarf über die möglichen Finanzierungsmodelle. Auch hier werden wir nach der optimalsten Lösung suchen.

09. September 2009

Viel Wirbel in Schwentinental! Auf Grund von tendenziöser Berichterstattung in den KN, haben die Eltern des DRK Kindergartens den Eindruck gewonnenh, dass die SWG den Hort abschaffen will. Deis ist nicht so. Lesen Sie dazu den Brief des stellvertretenden Vorsitzenden der SWG an die besorgten Eltern hier als pdf-Datei.

02. September 2009

Die SWG hat einen Vorschlag zur Lösung der Kindergartenproblematik im Orsteil Raisdorf erarbeitet und stellt diesen zur Diskussion:

Derzeit werden die Vorlagen Nr. 120/ 09 „Bedarfsplanung  für die Sicherstellung der Kinderbetreuung in der Stadt Schwentinental“ und Nr. 127/ 09 „Konzept zur künftigen Unterbringung öffentlicher Einrichtungen“ in der Stadtvertretung und den Ausschüssen diskutiert. Das vorliegende Konzept enthält Vorschläge und Überlegungen für den Fall, das o.g. Vorlagen 120 und 127/ 09 keine Mehrheit  in der Politik und Bevölkerung von Schwentinental finden.
Im DRK-Kindergarten und ev. Kindergarten im Ortsteil Raisdorf ist die Situation derzeit wie folgt (Betrachtung ohne Kinder bis 3 Jahren):

• Gemäß o.g. Vorlage Nr. 120 werden im DRK Kindergarten OT Raisdorf  rd. 150 Kinder über 3 Jahre betreut, davon 60 Hortkinder. Der Kindergarten in der Dorfstraße ist von schlechter Bausubstanz, zu klein und nicht erweiterungsfähig. Zusätzlich ist das Außengelände für die genannte Anzahl Kinder zu klein.
• Im ev. Kindergarten OT Raisdorf werden gemäß o.g. Vorlage Nr. 120 112 Kinder über 3 Jahre betreut (Ernst-Moritz-Arndt-Straße 72 Kinder, Haus der Kirche 20 Kinder und Waldkindergarten 20 Kinder). Der ev. Kindergarten möchte am Haus der Kirche im Fernsichtweg einen Neubau für 4 Gruppen (davon 2 Gruppen für Kinder unter 3 Jahren) durchführen.
• Im OT Raisdorf werden derzeit 70 Hortkinder i.w. vom DRK-Kindergarten betreut. In der Zukunft wird mit einem weiteren Anstieg der Anzahl der Hortkinder gerechnet, da u.a. zunehmend beide Elternteile berufstätig sind.

„Per Definition(Wikipedia) ist ein Hort eine pädagogische Einrichtung der Kindesbetreuung, den Grundschüler meist bis zur 4. Klasse besuchen können. Ein Hort ist eine Einrichtungen der Jugendhilfe und hat einen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag, tatsächlich liegt der Schwerpunkt jedoch häufig in der Hausaufgabenbetreuung und in der Freizeitgestaltung.“

Hortkinder können bereits vor Schulbeginn in den Hort gebracht werden bzw. gehen nach der Schule in den Hort. Daher wenden wir unseren Blick jetzt zu den Schulen im OT Raisdorf. Es gibt:

1. die Grundschule Raisdorf, diese bietet als verlässliche Grundschule den Eltern eine Garantie, dass die Kinder von der zweiten bis zur fünften Unterrichtsstunde in der Schule bleiben können. In der betreuten Grundschule Raisdorf werden derzeit 11 Kinder nach dem Besuch der eigentlichen Grundschule (bis ca. 14:00 Uhr) betreut und
2. die Regionalschule (Zusammenschluss von Hauptschule und Realschule) 

Die Kinder der betreuten Grundschule haben in der Schule keine Möglichkeit, ein warmes Mittagessen zu erhalten. Die Hortkinder können in den Kindergärten ein warmes Mittagessen erhalten.

Es wird vorgeschlagen, die Aula in der Grundschule um eine Essensausgabe zu erweitern, damit die Schüler der betreuten Grundschule ein warmes Mittagessen bekommen können. In verschieden Schulen, z.b. Gymnasium Elmschenhagen bestehen sehr gute Erfahrungen mit der Anlieferung von Mittagessen. Die Essensbestellung, jeweils für eine Woche im Voraus, könnte von den Eltern z.B. über das Internet erfolgen. Dieses Verfahren wird bei anderen Schulen ebenfalls angewendet.
Das Gymnasium Elmschenhagen bietet zusammen mit der Murmann – Stiftung finanzielle Unterstützung für das Mittagessen an, falls ein entsprechender Bedarf besteht. In Schwentinental könnte z.B. geprüft werden, ob der „kleine Lichtblick“ Mittel bereitstellen könnte.   
 
Im Rahmen der Einführung der Ganztagsschule wird die Essensausgabe auch für die Regionalschule ein Thema werden, jedoch ist ggf. eine räumliche Trennung dieser Essensausgabe von o.g. Essensausgabe in der Aula erforderlich. Eine Klärung dieser Frage ist mit den Schulträgern herbeizuführen.
Des Weiteren wird vorgeschlagen, das Angebot der betreuten Grundschule derzeit i.W. Hausaufgabenbetreuung zu erweitern.  Eine zeitliche Erweiterung bis 16:00 Uhr oder 16:30 Uhr wird vorgeschlagen und eine Erweiterung im Betreuungsangebot.  Das erweiterte Betreuungsangebot könnte z.B. Arbeitsgemeinschaften, Sportangebote usw. umfassen.  
Es ist zu prüfen, ob in der Ferienzeit, in denen in der Schule keine Betreuung angeboten wird, die Kinder der betreuten Grundschule ggf. von den Kindergärten als Hortkinder aufgenommen werden können. Da in der Ferienzeit weniger Kindergartenkinder die Kindergärten frequentieren, müsste dieses möglich sein.
Es ist zu klären, ob für die Essensausgabe und die Betreuung der Kinder ggf. Eltern auf Basis von 400-Euro-Verträgen eingesetzt werden können.

Die Kinder der betreuten Grundschule müssten nicht mehr nach der Schule das Gelände verlassen, sondern könnten auf dem Schulgelände bleiben. Ggf. besteht die Möglichkeit durch eine breitere Basis den derzeitigen Beitrag für die betreute Grundschule von angabegemäß ca. 70  €/ Monat zu senken.
Es wird erwartet, dass durch das erweiterte Angebot der betreuten Grundschule vermehrt Eltern dieses günstige Angebot annehmen und dadurch besser Kindererziehung und Beruf in Einklang bringen können. Gerade in den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir Familien mit kleinen Kindern verstärkt unterstützen.

Des Weiteren ist durch diese Maßnahmen zu erwarten, dass die Anzahl der Hortkinder, die vom DRK- Kindergarten aufzunehmen sind, erheblich sinken werden. Daher kann der angedachte Neubau des DRK-Kindergartens entsprechend kleiner ausgelegt werden. Evtl. würden auch die Außenflächen am DRK-Kindergarten für die erwartete verringerte Anzahl Kinder wieder ausreichen. Vielleicht hätte der DRK-Kindergarten durch diese Maßnahme die Möglichkeit, sein Angebot für die unter drei jährigen zu erweitern.

Der vom ev. Kindergarten beim Haus der Kirche im Fernsichtweg angedachte Neubau soll mittelfristig das alte nicht mehr intakte Gebäude ablösen. Angabe gemäß soll der Verkaufserlös des Grundstückes Ernst-Moritz-Arndt-Straße, sobald eine sinkende Nachfrage nach Kindergartenplätzen einen Verkauf zulässt,  zur Deckung der Kosten des neuen Gebäudes herangezogen werden. Der angedachte Neubau beim Haus der Kirche bietet durch seine  Nähe zum Schwentinepark vielfältige Möglichkeiten für Ausflüge von Kindergartengruppen.   

Durch ein bestehen bleiben des Kindergartenangebotes auf der Süd- und Nordseite der B76 wäre eine fußläufige Entfernung zu den Kindergärten weiterhin gegeben und der PKW Verkehr würde bedingt durch kurze Wege gering gehalten. Durch den Erhalt beider Kindergärten im Ort Schwentinental, die jeweils unterschiedliche Betreuungsphilosophien haben, hätten die Eltern auch in Zukunft die Möglichkeit durch die Auswahl eines Kindergartens eine optimale Betreuung für ihr Kind zu finden.
Das o.g. Konzept  ist nicht fertig ausgearbeitet, sondern soll zur Diskussion und weiteren Vorschlägen anregen. Wir bitten daher alle Betroffenen, sich mit Vorschlägen an dieser Diskussion zu beteiligen. Letztendlich wird erwartet, dass die Verwaltung auf Basis dieses Entwurfes mit den betroffenen Kindergärten, Schulen, Verbänden, Eltern usw. eine Konzeptdiskussion führt und danach ein schlüssiges und umsetzbares Feinkonzept erstellt.
Die Umsetzung des o.g. Konzeptes erfordert neben der vorgeschlagenen Essensausgabe in der Aula keine größeren Investitionen und kann daher kurzfristig erfolgen.

Rainer Marten

02. Juli 2009

In dieser Sitzung stand die Beschlussvorlage der Bürgermeisterin

„Bedarfsplanung zur Sicherstellung der Kinderbetreuung in der Stadt Schwentinental“

zur Diskussion und zur Abstimmung.
In der Vorlage heißt es, dass zur Lösung der bestehenden Probleme seitens der Verwaltung die
künftige Nutzung des derzeitigen Rathauses als Einrichtung für die Kinderbetreuung favorisiert werde.                                                                              
Die Beschlussempfehlung, dies zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die Bürgermeisterin mit der Vornahme der „notwendigen Detailplanungen“ zu beauftragen, wurde mit den Stimmen der SWG und der SPD abgelehnt. Die CDU stimmte dieser Vorlage zu.

Die Fraktion der SWG ist der Auffassung,  dass die seitens der Kindergärten (DRK und kirchlich) unterbreiteten weiteren Vorschläge keine ausreichende Berücksichtigung erfahren haben. Ebenso wenig sind wir derzeit  von der Eignung des Rathauses für die Kinderbetreuung überzeugt.
Die mit dieser Vorgehensweise zwangsläufig verbundene Verlegung des Verwaltungssitzes ist aus Sicht der SWG ein weiteres Argument gegen diesen von der Verwaltung favorisierten Lösungsansatz.

Die Rathaus Planungen ihrerseits standen für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen am 6. Juli 2009 auf der Tagesordnung.